Schulen in freier Trägerschaft
10. Oktober 2017 by FDP Stade in Allgemein 0 Comments

Enrico Bergmann, Kandidat der Freien Demokraten für den niedersächsischen Langtag, setzt sich für eine deutliche Anhebung der Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft ein. Die Schulen in freier Trägerschaft sind ebenso Motoren für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen, wie staatliche Schulen. Als zweifacher Vater ist die Vielfalt in der Schullandschaft für ihn unverzichtbar. „Es ist wichtig, den Eltern und später den Kindern, die richtige Schule aus den verschiedenen Bildungsangeboten auswählen zu lassen“, so Enrico Bergmann. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind. Beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft aber die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Wir dürfen die Schulen auch nicht mit den Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung alleine lassen: „Wir, die Freien Demokraten, haben hierfür ernsthafte Lösungen“, so der FDP Landtagskandidat.

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ERST WIRD DAS INTERNET SCHNELLER. DANN DAS GANZE LAND.
21. September 2017 by FDP Stade in Infrastruktur 0 Comments

Schnelles Internet halten viele noch immer für verzichtbar. Doch das Gegenteil ist richtig: alles außer einem zügigen flächendeckenden Breitbandausbau wäre unverantwortlich. Statt auf veraltete Kupferkabel, setzen wir in den kommenden fünf Jahren auf den Ausbau von Highspeed-Glasfaserverbindungen bis zur Haustür. Bis Ende 2020 soll mobiles Internet überall als LTE/4G verfügbar sein. In allen Landeseinrichtungen und in Zügen, Stadtbahnen und Bussen soll öffentliches W-LAN Standard werden. Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, jeden Wirtschaftszweig und unser gesellschaftliches Miteinander. Unklare Zuständigkeiten und Behördenchaos können wir uns da nicht mehr länger leisten. Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem neu zu schaffenden Ministerium bündeln. Die konsequente Digitalisierung ist unsere größte Chance. Es wird Zeit, endlich mehr dafür zu tun, dass sie genutzt werden kann.

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AUCH DER STAAT HAT SCHULPFLICHT.
21. September 2017 by FDP Stade in WeltbesteBildung 0 Comments

Neue Ernsthaftigkeit bedeutet: auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen. Doch die rot-grüne Bilanz dieses Schuljahres ist mit fehlenden Lehrkräften und einem wöchentlichem Ausfall von 100.000 Schulstunden mangelhaft. Unser Klassenziel lautet: weltbeste Bildung für jedes Kind in Niedersachsen – von einem vollständig beitragsfreien Kindergarten, über echte Wahlmöglichkeit für Eltern inklusiv zu beschulender Kinder, bis hin zu ausreichend Personal für fachgerechten Unterricht. Lassen wir das Land mit dem entstandenen Inklusion-Chaos nicht länger allein. Und halten wir an der Förderschule als Alternative fest. Jedes Kind hat ein Recht auf Unterricht. Es ist unsere Aufgabe, es zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns für einen Schulfrieden ein, damit Lehrer und Schüler in den nächsten Jahren in Ruhe lernen können, ohne ständig neue Reformen umsetzen zu müssen. Dann hätte auch die Landesregierung Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen.

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AUCH IN LANDWIRTSCHAFT STECKT WIRTSCHAFT.
21. September 2017 by FDP Stade in Wirtschaft 0 Comments

Land- und Forstwirtschaft sind Garanten für Arbeitsplätze. Damit das so bleibt, braucht es eine vernünftige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Denn nur ein Landwirt, der mit seinem Hof etwas verdient, kann die nötigen Ausgaben für bessere Technik und neue Maschinen finanzieren und so höhere Standards ermöglichen. Eine schnelle Eins-zu Eins-Umsetzung von EU- und Bundesrecht in Landesrecht garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Agrar- und Ernährungswirtschaft. Auch bei der Nutzung von Windenergie, Anwohnerbedürfnissen und Natur-und Landschaftsschutz ist ein besserer Interessenausgleich möglich: Wir fordern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Nabenhöhe. Außerdem muss der Schutz der Tierhalter vor dem Wolf sichergestellt werden. Wir wollen, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird und Fördermaßnahmen für betroffene Tierhalter ausgeweitet werden. Nur gemeinsam lassen sich Konflikte vorrausschauend lösen, und die Nutzung unseres Landes durch AM 15. OKTOBER: nachfolgende Generationen sicherstellen.

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DAS ZIEL: MOBILITÄT 4.0.
21. September 2017 by FDP Stade in Infrastruktur 0 Comments

Seriös ist, was das Land voranbringt. Und das ist auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken und Schienen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Als Land im Herzen Europas sind wir Profiteur weltweiter Verkehrsströme: brasilianischer Kaffee, italienischer Wein oder koreanische Smartphones sind der beste Beweis. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen. Wir setzen für ganz Niedersachsen auf einen vielfältigen Verkehrsmix und wollen neue Konzepte wie flexible Ruf-Busse, Sammeltaxis oder Bürgerbusse weiterentwickeln. Denn Mobilität ist persönliche Freiheit.

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WIRTSCHAFTLICHES DENKEN ALS ALLEINSTELLUNGSMERKMAL.
21. September 2017 by FDP Stade in Wirtschaft 0 Comments

Die Konkurrenz im Landtag schläft. Konstruktive Wachstumskonzepte der Regierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status Quo verwaltet, schlechtes Mittelmaß gepflegt und von der wirtschaftlichen Substanz gelebt. Doch verantwortungsvolle Politik weiß: Arbeitsplätze von morgen, werden heute gemacht. Innovation und Dynamik brauchen bei uns wieder einen starken Verbündeten. Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden, Unternehmensgründung unkompliziert papierlos ablaufen und das erste Gründerjahr bürokratiefrei sein. Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie. Esgibt viel zu tun für einen zukünftigen Innovations-und Hochtechnologiestandort Niedersachsen.

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Das KiTaG ist nicht mehr zeitgemäß
28. August 2017 by FDP Stade in WeltbesteBildung 0 Comments

Die frühkindliche Bildung spielt in unserer Gesellschaft eine immer schon sehr große Rolle. Umso wichtiger ist es, den Kindern in den KITAs und deren Eltern eine Vertretung mit einer starken Stimme in den Gemeinden, Städten und Kreisen zu geben. Das niedersächsische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) beinhaltet, dass ein Stadtelternrat der KITAs gebildet werden kann. „Wir brauchen eine lückenlose Elternvertretung in den Verwaltungen, nicht erst ab der Einschulung. Projekte wie z.B. Schulneubauten betreffen schließlich auch die Kinder und Eltern der KITAs. Daher fordere ich die Änderung des KiTaG und eine Gleichstellung der Elternräte der KITAs mit denen der Schulen – mit allen Rechten und Pflichten“ so Enrico Bergmann, Landtagskandidat der FDP. Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisverwaltungen profitieren im hohen Maße von den Vertretern in den Elternräten. Gerade in Hinblick auf beitragsfreie KITAs und dem damit verbundenen Ausbau der KITAPlätze in Niedersachsen, brauchen wir die Kompetenzen der Eltern. „Laden wir die Eltern der Kinder in den KITAs ein, an der kommunalen und landespolitischen Gestaltung der frühkindlichen Bildung aktiv teilzunehmen“, so Bergmann. In Stade selbst engagiert sich Enrico Bergmann im Stadtelternrat der KITAs. Er setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat der Schulen, um die Interessen der Kinder und Eltern vom ersten […]

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1000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler
14. August 2017 by FDP Stade in WeltbesteBildung 0 Comments

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.

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Große Verantwortung gegenüber Nutztierhaltern und Betroffenen in der Region
27. März 2017 by FDP Stade in Umwelt 0 Comments

Mehrere hundert Nutztiere sind in den vergangenen Monaten in Niedersachsen von Wölfen gerissen worden. Die Dunkelziffer der Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen. Weil der Wolf keine natürlichen Fressfeinde hat und extrem anpassungsfähig ist, gehen Experten von einer jährlichen Populationssteigerung von 30 % aus. Ein solche Entwicklung dürfe man nicht sich selber überlassen. Ebenso wie bei anderen Tieren wird man auch die Wolfspopulation durch Bejagung regulieren müssen. Bereits im Frühjahr 2015 hat deswegen die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht bei ganzjähriger Schonzeit gefordert wird. „Obwohl Rot- und Damwild, Fuchs, Fasan oder Elster Teil des Jagdrechts sind, wurde und wird keine dieser Arten aufgrund des Jagdrechts ausgerottet“, so Gero Hocker, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und energie- und umweltpolitischer Verantwortlicher der FDP-Fraktion. Stattdessen würde man hiermit aber bereits frühzeitig die Voraussetzungen schaffen, die Zahl der Wölfe zu managen, sobald dies erforderlich ist. „Wie in vielen anderen Landkreisen auch, ist der Wolf mittlerweile auch im Landkreis Stade angekommen. Neben dem Jagdrecht hat die Landesregierung aber bereits jetzt die Möglichkeit, verhaltensauffällige Tiere schießen zu lassen. Der niedersächsische Umweltminister muss endlich erklären, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein […]

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